Achtung

Ab 01. Oktober 2019 werden unsere neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Sie sind hier abrufbar: AGB Stand Okt. 2019



Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der TECNO PLAST Industrietechnik GmbH Düsseldorf (im Folgenden „TECNO PLAST“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen. Für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen von TECNO PLAST gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart ist oder für bestimmte Waren zusätzliche, besondere Bedingungen gelten. 

2. Abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unser Schweigen auf abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Etwaige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Soweit wir abweichenden Bedingungen des Kunden zustimmen, gilt diese Zustimmung nur für den konkreten Einzelfall, nicht jedoch für frühere oder künftige Lieferungen und Leistungen.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Vertretungsbefugnis

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kunde ist an einen Auftrag zwei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann jedoch die schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden. 

2. Wir weisen darauf hin, dass nur unsere vertretungsberechtigten Geschäftsführer und Prokuristen in vertretungsberechtigter Anzahl befugt sind, Vereinbarungen, Nebenabreden zu bestehenden Verträgen, Vertragsergänzungen und Zusagen zu tätigen. Sonstige Mitarbeiter von TECNO PLAST sind hierzu nicht berechtigt, es sei denn, sie werden von einer vertretungsberechtigten Person hierzu schriftlich bevollmächtigt. Es ist allgemeine Geschäftspraxis von TECNO PLAST, dass sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsergänzungen und Zusagen schriftlich abgeschlossen bzw. abgegeben werden. Lediglich schriftliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsergänzungen und Zusagen sind verbindlich. Insbesondere gelten telefonische Hilfestellungen durch Mitarbeiter von TECNO PLAST nicht als zugesicherte Eigenschaften. 

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterla- gen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Verstöße können unter anderem Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

§ 3 Preise

1. Es gelten nur die Preise, die schriftlich vereinbart wurden, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden in Rechnung gestellt. 

2. Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Porto, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme sowie sonstige Versandkosten nicht ein.

§ 4 Zahlungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsstellung abzüglich 2 % Skonto oder spätestens nach 30 Tagen ohne Abzug fällig und zahlbar. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Ver- sicherung oder sonstige Versandkosten. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung bei uns eingegangen, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gel- tend zu machen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt. 

2. Bei mehreren fälligen Forderungen gegen den Kunden werden Zahlungen trotz eventuell anderslautender Bestimmungen des Kunden grundsätzlich zunächst auf die älteren Forderungen angerechnet, es sei denn, es wird eine andere Verrechnungsweise vereinbart. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Kunde wird über die Art der Verrechnung informiert.

§ 5 Lieferung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. 

2. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind nur gültig, wenn sie von TECNO PLAST schriftlich abgegeben worden sind. 

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder unseren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 

4. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

§ 6 Gewährleistung

1. Für die verkauften Waren gilt die in der jeweiligen unter https://tecnoplast.de/techn-hinweise-downloads abrufbaren Produktbroschüre beschriebene Beschaffenheit als vereinbart. Davon abweichende oder ergänzende Beschaffenheitsvereinbarungen geltend nur, wenn sie gemäß § 2 Nr. 2 schriftlich vereinbart wurden. 

2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Erhalt zu untersuchen und sich dabei zeigende Mängel unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel, d. h. Mängel, die der Kunde auch ohne Untersuchung erkennen kann, sind ohne Abwarten der Untersuchung unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Mängel, die sich erst später zeigen, sind unverzüglich, nachdem sich erste Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Mangels zeigen, anzuzeigen. Erfüllt der Kunde die vorgenannten Anzeigepflichten nicht, so gilt die Ware als genehmigt und dem Kunden stehen danach keine Rechte im Zusammenhang mit den schuldhaft nicht angezeigten Mängeln mehr zu. Sämtliche Mängel sind schriftlich unter Angabe der Bestelldaten, der Rechnungsnummer und der Warenpostennummer anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Der Kunde hat uns die Möglichkeit einzuräumen, die Beanstandungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für die unverzügliche Untersuchung der Ware, die Nichterkennbarkeit eines verdeckten Mangels bei Untersuchung, den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Absendung der Mängelanzeige. 

3. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Der Kunde hat TECNO PLAST für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir in diesem Fall sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Vertragspreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. 

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. 

5. TECNO PLAST haftet nicht für Mängel der Ware, die der Kunde verursacht hat. TECNO PLAST haftet insbesondere nicht für Mängel, die aufgrund folgender Verhaltensweisen des Kunden verursacht werden: Missachtung von den unter http://www. tecnoplast.de/tp/downloads.php abrufbaren Betriebsanleitungen, Nutzungsbedingungen und/oder den Produktbroschüren, Änderungen an den Waren durch den Kunden selbst, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu verantworten sind. 

6. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Integration und das Funktionieren der Ware in seinem eigenen Gesamtsystem. Hierfür übernimmt TECNO PLAST keine Gewähr. 

7. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von TECNO PLAST für daraus entstehende Folgen. Gleiches gilt, wenn ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen der Waren vorgenommen werden.

§ 7 Haftung

1. TECNO PLAST haftet für Schäden, die durch TECNO PLAST selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet TECNO PLAST nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch TECNO PLAST selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. 

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. 

3. Unbeschadet der Regelung in § 6.4 beträgt die Verjährungsfrist für sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden ein (1) Jahr.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung, wenn der Saldo gezogen ist. 

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für TECNO PLAST als Hersteller im Sinne von § 950 BGB unter Ausschluss des Eigentumserwerbs des Kunden und ohne Verpflichtung für TECNO PLAST. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich an der verarbeiteten Ware im Verhältnis des Wertes der in Rechnung gestellten Ware zum Wert der hergestellten Ware fort. Entsprechendes gilt bei Vermengung. 

3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im üblichen Geschäftsverkehr und nur, sofern er sich nicht in Verzug befindet, veräußern, verarbeiten, vermischen oder verbinden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt. Die Verfügungsbefugnis endet, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt wird. 

4. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die zur Verfolgung der Rechte des Kunden gegenüber seinen Abnehmern erforderlich sind. Bei Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für TECNO PLAST einzuziehen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen TECNO PLAST und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980). 

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf. Klagen sind allerdings auch am Sitz des Beklagten zulässig. 

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen, einschließlich dieser, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.